Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zur Verwendung gegenüber Unternehmen, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1          Allgemeines

1.1       Diese AGB gelten in der vorliegenden Fassung ab dem 12.04.2016 und ersetzt damit alle vorherigen Bedingungen.

1.2       Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Verkaufsbedingungen und zwar auch dann, wenn der Besteller ausdrücklich etwas anderes vorschreibt und wir zu dessen Bedingungen Stillschweigen bewahren. Durch die Erteilung eines Auftrags gelten unsere Allgemeinen Geschäfts­bedingungen als vom Besteller anerkannt.

2          Angebot und Bestellung

2.1       Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich mitgeteilt.

2.2       Aufträge gelten nur als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeführt wurden, dies gilt insbesondere für Anschlussvereinbarungen.

2.3       Ein Widerruf von Bestellungen nach deren Eingang ist ausgeschlossen.

3          Preisstellung und Konditionen

3.1       Sofern es keine schriftliche Preisvereinbarung gibt, gelten die am Bestelltag gültigen Preise. Die Preise schließen Umsatzsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein.

3.2       Freie Verladung auf LKW ist, falls nichts anderes vereinbart wurde, im Preis nur eingeschlossen bei Lieferungen ab unserem Lager.

4          Lieferung

4.1       Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Verladevorgang am Abgabestandort ist ein Bestandteil des Versandes. Für Transportschäden, auch wenn sie durch die Art der Verpackung bzw. Befestigung auf dem Transportmittel bedingt sind, haften wir nicht.

4.2       Der Besteller hat das Recht, vor Versand der Ware Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen oder selbst vorzunehmen. Eine Transport­ver­sicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten.

4.3       Alle Angaben über Lieferfristen werden nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit gemacht. Ihre Nichteinhaltung schließt Inverzugsetzung, Schadenersatz und sonstige Ansprüche des Bestellers einschließlich des Rücktrittsrechtes vom Vertrag aus.

4.4       Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes berechtigen uns zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeit, ohne dass daraus seitens des Bestellers irgendwelche Ersatzansprüche hergeleitet werden können.

4.5       Teillieferungen sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen. Versandbereit stehende Waren müssen innerhalb von 14 Tagen übernommen werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5          Zahlungen

5.1       Unsere Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist und den vereinbarten Zahlungskonditionen zahlbar, unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand am Bestimmungs­ort angekommen ist oder ob irgendwelche Reklamationen vorliegen.

5.2       Sind abweichende Vereinbarungen nicht getroffen, so sind die Rechnungsbeträge innerhalb von 14 Tagen nach Versandbereitstellung fällig. Dies gilt auch bei nicht von uns zu vertretenden Gründen oder wenn die Abholung der Ware während dieses Zeitraumes nicht erfolgt ist.

5.3       Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung in ausländischer Währung gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn wir den vollen Euro-Betrag der relevanten Rechnung zur freien Verfügung erhalten haben. Dies gilt auch für Teillieferungen.

5.4       Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.5       Die Aufrechnung sowie die Ausübung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes gegen uns sind nur zulässig mit fälligen von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

5.6       Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

6          Eigentumsvorbehalt

6.1       Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

6.2       Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich etwaiger Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache mit oder ohne Verarbeitung weiter verkauft wurde.

6.3       Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber uns vertragsgemäß nachkommt. Wenn der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge uns zu und sind gesondert aufzubewahren.

6.4       Der Käufer kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder in sonstiger Weise darüber verfügen.

6.5       Durch die Be- oder Verarbeitung oder Vermischung der Ware erwerben wir das anteilige Miteigentum an der neuen Sache, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen.

7          Mängelhaftung

7.1       Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach Feststellung schriftlich und detailliert angemeldet werden, jedoch keinesfalls später als 30 Tage nach Erhalt der Lieferung. Andernfalls gilt die Ware als vom Kunden genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt, der bei der Warenannahme nicht erkennbar war.

7.2       Für die Lieferung von Maschinen und Geräten gelten die VDMA-Bedingungen, die wir als bekannt voraussetzen und die bei uns im Bedarfsfall angefordert werden können.

7.3       Für Schmierstoffe gelten die jeweiligen Sicherheitsdatenblätter als ausschlaggebend. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf diejenigen Ansprüche, die gesetzlich festgelegt sind. Eine Haftung für offene und versteckte Mängel ist hierbei ausgeschlossen wie auch jegliche Schadenersatzpflicht.

7.4       Bei Zusicherung von Bruch- und Rissfreiheit versteht sich diese Garantie nur auf solche Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschließen. Für Mängel an Verschleiß unterworfenen Teilen leisten wir auch bei garantierter Bruchfreiheit keine Gewähr. Geschweißte oder im sogenannten Riegelverfahren reparierte Geräte gelten als riss- und bruchfrei.

7.5       Nicht erfüllte Zusicherungen und nichteingehaltene Garantien berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt vom Vertrag, aber nicht zu Ansprüchen auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz. Die Nichteinhaltung einer ihm gegebenen Garantie oder Zusicherung hat der Käufer, falls nicht anders vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Maschine oder Ware von unserem Lager oder vom Standort schriftlich an unsere Adresse mitzuteilen.

7.6       Für Bruch-, Riss-, Zerstörungs- und deren Folgeschäden, die durch unsachgemäße Anwendung des Liefergegenstandes beim Käufer entstehen, haften wir nicht.

7.7       Kommt es zu einer Rücknahme des Liefergegenstandes durch uns aufgrund berechtigten Garantie- oder Haftungsanspruchs, so wird von uns unter der Voraussetzung, dass sich die Ware in unverändertem Lieferzustand befindet, gegen frachtfreie Rücklieferungen an unsere hiesige Anschrift der volle Kaufpreis erstattet. Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.

8          Datenschutz

8.1       Jeder Interessent und jeder Lieferant sichert uns die Vertraulichkeit von Daten wie z.B. Preisen, Bezugsquellen, technische Informationen, etc. zu.

8.2       Unsere Angaben über Maschinen- und Geräte-Standorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht uns Schadenersatz zu.

9          Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

9.1       Ist der Kunde Kaufmann , ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsstand seines Geschäftssitzes zu verklagen.

9.2       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

9.3       Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Ergänzend finden für unser Auslandsgeschäft die INCOTERMS 2010 Anwendung, soweit sie mit diesen AGB nicht im Widerspruch stehen.

9.4       Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10        Verbindlichkeit des Vertrages

10.1     Die vorstehenden Bedingungen bilden einen wesentlichen Teil des Kaufabschlusses. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich.